Telefonüberwachung polizeirecht


Hinweise und Aktionen

Ein Artikel von. TOP in Bremen. Strecke, Teilnehmer und Besonderheiten. Lärmgutachten stellt fest. Ehemalige Soldaten vor Gericht. Kommentar zur Innenstadtentwicklung. Neue Studie der Hochschule Bremen. Korrektur der Defizitprognose der Geno. Findorffer fordern Nachbesserungen.

Bundesverfassungsgericht

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Berichte aus den Bremer Stadtteilen. Was ist los in meiner Nachbarschaft? Welche Veranstaltungen finden in meinem Ortsteil statt und welche Debatten führen die Beiräte auf Stadtteilebene?

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Sicherheitspaket I - Ein zeitgemäßes Update für unser Polizeigesetz | IM

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Die traditionellen Strukturen des polizeilichen Eingriffsrechts

Es stellt ihm daneben zahlreiche neuartige Kommunikationsdienste zur Verfügung, mit deren Hilfe er aktiv soziale Verbindungen aufbauen und pflegen kann. Zudem führen technische Konvergenzeffekte dazu, dass auch herkömmliche Formen der Fernkommunikation in weitem Umfang auf das Internet verlagert werden können Dabei handelt es sich nicht nur um Daten, die der Nutzer des Rechners bewusst anlegt oder speichert.

Im Rahmen des Datenverarbeitungsprozesses erzeugen informationstechnische Systeme zudem selbsttätig zahlreiche weitere Daten, die ebenso wie die vom Nutzer gespeicherten Daten im Hinblick auf sein Verhalten und seine Eigenschaften ausgewertet werden können. In der Folge kann sich im Arbeitsspeicher und auf den Speichermedien solcher Systeme eine Vielzahl von Daten mit Bezug zu den persönlichen Verhältnissen, den sozialen Kontakten und den ausgeübten Tätigkeiten des Nutzers finden.


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Werden diese Daten von Dritten erhoben und ausgewertet, so kann dies weitreichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen Dabei handelt es sich um Kommunikationsinhalte sowie um Daten mit Bezug zu der Netzkommunikation. Durch die Speicherung und Auswertung solcher Daten über das Verhalten der Nutzer im Netz können weitgehende Kenntnisse über die Persönlichkeit des Nutzers gewonnen werden. Der Einzelne kann solche Zugriffe zum Teil gar nicht wahrnehmen, jedenfalls aber nur begrenzt abwehren.

Informationstechnische Systeme haben mittlerweile einen derart hohen Komplexitätsgrad erreicht, dass ein wirkungsvoller sozialer oder technischer Selbstschutz erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen und zumindest den durchschnittlichen Nutzer überfordern kann. Viele Selbstschutzmöglichkeiten - etwa die Verschlüsselung oder die Verschleierung sensibler Daten - werden überdies weitgehend wirkungslos, wenn Dritten die Infiltration des Systems, auf dem die Daten abgelegt worden sind, einmal gelungen ist. Der Einzelne ist darauf angewiesen, dass der Staat die mit Blick auf die ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung berechtigten Erwartungen an die Integrität und Vertraulichkeit derartiger Systeme achtet.

Die grundrechtlichen Gewährleistungen der Art. Da die Kommunikationsdaten unverschlüsselt übermittelt werden, ist es den Strafverfolgungsbehörden problemlos möglich, von den TK-Anbietern aufgezeichnete und übermittelte Kommunikationsdaten Gespräche, SMS oder Videos etc.

Unter einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist die Ausleitung von zum Zeitpunkt der Überwachung erzeugten Kommunikationsinhalten noch vor ihrer Verschlüsselung unmittelbar aus einem der beteiligten Endgeräte oder nach dem Eingang des Kommunikationsinhalts auf dem Endgerät des Empfängers unmittelbar nach Aufhebung der Verschlüsselung zu verstehen.

Das Programm greift technisch auf den Datenfluss zu, bevor dieser im Ablauf des vom Benutzer verwendeten Telekommunikationsprogramms durch eine App verschlüsselt wird. Gleiches gilt für verschlüsselte Daten, die der Empfänger erhält und diese entschlüsselt, um den Inhalt zur Kenntnis nehmen zu können. Deshalb liegt es im Interesse der Strafverfolgungsbehörden auf die Quell-Daten zugreifen zu können, also auf die Originaldatensätze vor der Verschlüsselung auf dem Endgerät des Absenders bzw.

Zurzeit gibt es eine kaum noch zu überschauende Vielfalt von Apps, die verschlüsseltes Telefonieren bzw. Ein Newcomer aus Russland. Der Standard aus dem Hause Facebook und andere. Telefonüberwachung im Polizeirecht. Wire, Hoccer und Kontalk. Mit solchen Messenger-Apps lassen sich neben Textnachrichten auch Bilder, Videos und Dateianhänge über das Internet verschlüsselt verschicken. Bei den meisten Apps sind sogar verschlüsselte Gruppenchats möglich. Installierte Messenger-Apps sind zudem viel leistungsfähiger, als das bei Apps der Fall ist, die lediglich über eine SMS-Funktion verfügen, bei der lediglich Text- oder Bildnachrichten über das Mobilfunknetz verschickt werden können.


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Technisch kann die Ausleitung der Kommunikation vor der Verschlüsselung über eine spezielle Software erfolgen, die auf dem Endgerät des Betroffenen verdeckt installiert wird. Nähere Ausführungen zu den technischen Hilfsmitteln, die dabei zum Einsatz kommen, werden an anderer Stelle in diesem Aufsatz erörtert.

Querverweise

Ohne Wissen der Betroffenen Täter Teilnehmer. Die Polizei soll dadurch bei Terroranschlägen mehr Rechtssicherheit bekommen. Grüne und Linke haben stets klargemacht, dass sie beide Punkte nicht mittragen werden.


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  • Was der SPD besonders viel bedeutet? Bisher darf die Polizei nur Telefonate von Personen abhören, gegen die ein Strafverfahren eröffnet ist. Auch das geht bislang nur im Zuge einer Strafverfolgung. Ermöglicht werden müsse es deshalb auch, Gefährder — weiter wie bisher — vier Tage in Unterbindungsgewahrsam festsetzen zu können. Im Koalitionsvertrag steht, der Unterbindungsgewahrsam solle von jetzt vier Tagen auf zwei verkürzt werden. Dazu Zimmermann: Vier Tage sollten lediglich für Gefährder gelten. Teil des Koalitionsvertrags ist auch, dass Berlin mit dem unabhängigen Polizeibeauftragten eine neutrale Beschwerdeinstanz bekommen soll.

    Dem sei mitnichten so. Erfahre mehr. Bei der Räumungsklage für das Syndikat geht es um mehr als den Verbleib einer Kneipe. Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette. Dann mailen Sie uns bitte an kommune taz.

    Lauschen im Vorfeld – Neue Regelungen zur „präventiven“ Telefonüberwachung

    Es sei den Parteien und Regierungen im Land empfohlen, weitere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger zu unterlassen. Wer, um für die Zukunft den eigenen Machterhalt abzusichern, seinen eigenen Souverän unter verfassungsfeindlichen, den Staat bedrohenden und mindestens kriminellen Umtrieben unterstellenden Generalverdacht stellt, während Sie selbst Grundrechte schleifen und abschaffen, wird sich ganz sicher seiner Macht selbst berauben. Es dauert in diesem Land länger als in Anderen, bis sich Bürger ihrer Ohnmacht stellen und die Widerrede, die Warnungen vor Ignoranz und Arroganz sowie den Widerstand gegen die Abschaffung von Grundrechten auf eine öffentlichwirksamere Art der Auseinandersetzung stellen.

    Aber es gibt diese Bürger. Und Die sind bereits durch Ihnen gegenüber mit Kriegsgerät auffahrender und durch unkenntlich machende Krieger-Schutzkleidung gerüstete Polizeibeamte verärgert, die doch die Grundrechte der Bürger schützen sollen.

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